Terms & conditions

§1  Allgemeines – Geltungsbereich

1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.

§2  Angebot – Angebotsunterlagen

1. Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen.
2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als “vertraulich” bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

§3  Preise – Zahlungsbedingungen

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise “ab Werk”, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
3. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
5. Der Kunde kommt ohne Mahnung in Verzug. Für die Dauer des Zahlungsverzuges schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB, wenn der Auftraggeber Unternehmer ist. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt unberührt.
6. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§4  Lieferzeit

1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
4. Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
6. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.

§5  Gefahrenübergang – Verpackungskosten

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung “ab Werk” vereinbart.
2. Für die Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen.
3. Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

§6  Mängelhaftung

1. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6. Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Abs. (3) auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

§7  Gesamthaftung

1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
2. Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
3. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§8  Eigentumsvorbehaltssicherung

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
4. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktur-Endbetrages (einschließlich MwSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
6. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
7. Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
8. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§9  Gerichtsstand – Erfüllungsort

1. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

§1  General

1. Our sales conditions are the sole accepted conditions. We are not excepting further or opposed conditions for sales by the client, unless we have accepted these explicitly in writing. Our sales conditions supersede even if we acknowledge the client’s conditions insofar they vary from our sales conditions and proceed with delivery without reservations.
2. All agreements between us and the client concerning the fulfilment of this contract are defined in this contract in writing.
3. Our sales conditions are only valid for companies conforming with §310 part 4 BGB (German Civil Code).

§2  Offer – Documents of Offer

1. If the order is qualified as an offer corresponding with §145 BGB (German Civil Code), we are entitled to accept this offer within (2) weeks.
2. On illustrations, drawings, calculations and further documents we reserve rights of ownership and copyright. This condition also applies for such written documents labeled “confidential”. It is not permissible to assign rights to a third party or to give them to a third person without our written consent.

§3  Prices – Terms of Payment

1. As far as nothing else is declared in the “confirmation of order”, our price are valid “ex works”, excluding packaging; packaging will be charged separately.
2. Our price is without any applicable taxes; Value added tax will be charged separately at the day of the invoicing.
3. Cash discount deductions have to be agreed upon in a separate written agreement.
4. Unless there are no other conditions specified in the “confirmation of order”, the purchase price net (without discount) is payable within 30 days, counting from the date of invoicing.
5. For the duration of the default of payment, the client owes the Contractor interest for late payment to the amount of 9 percentage points above the base interest rate according to § 247 BGB (German Civil Code) if the Contractor is an entrepreneur. The enforcement of higher default damages remains unaffected.
6. The client is only entitled to deduction if his claims are legally identified or undisputed or accepted by us. The customer is further authorized to exercise the right of retention, if his counterclaim is based upon the same contractual relationship.

§4  Lead Time (Delivery)

1. Beginning of lead time – declared by us – requires the clarification of all technical questions.
2. The compliance of our delivery commitments requires an on time and proper completion of commitment of the customer. Exception of the non fulfilment of the contract is reserved.
3. If the client is in default of acceptance or impinges on other cooperative obligations we are entitled for reimbursement of the incurred expenses including any additional expenditure. We reserve the right for any further incurring expenses.
4. If the conditions of point 3 apply, the risk of a casual total devaluation or a casual worsening of the product is exchanging from our company to the client at the time of default of acceptance or debtors delay.
5. We are liable according to the legally provisions, as far as the contract of sale is a contract where time is of the essence within the §286 paragraph 2 number 4 BGB (German Civil Code) or of §376 HGB (German Commercial Code). We are also liable according to the legally provisions in case of default of delivery by us - if the customer is entitled to a claim, that his interest on further completion of the contract is decrepit.
6. We are further liable according to the legal provisions, as far as the delayed delivery was based on an intentional or negligent breach of contract represented by us. Fault of our representatives or agents is going to be charged to our company. Provided that the delayed delivery was/is not based on an intentional breach of contract by us, our liability for compensation of damages is limited to the foreseeable typical damage.
7. We are also liable according to the legal provision if the delayed delivery caused by us is based on a culpable violation of an essential obligation under the contract; In this case our liability for compensation of damages is limited to the foreseeable typical damage.
8. Further legal claims and rights of the customer are reserved.

§5  Transfer of Risk – Packing Costs

1. As far as no other terms are declared in the “confirmation of offer”, the delivery is “ex work”.
2. Return of packaging materials require special terms.
3. If requested by the client, we will insure delivery by transport insurance; the applicable expenses will be charged to the client.

§6  Liability for Defects

1. Deficiency claims by the client require that the client has fulfilled his analyses and notice of defect obligations according to § 377 HGB (German Commercial Code) properly.
2. In case of a present defect of the purchase item, the client is entitled at his choice to either supplementary performance in form of deficiency removal or to delivery of new product free from defects. In case of deficiency removal we are obligated to carry all necessary expenses, especially transport, work and material costs, as far as the costs do not rise due shifting of purchase item from place of fulfilment to another location.
3. In case of failure of supplementary performance the client is authorized at his choice to claim either reduction or cancellation.
4. We are liable according to statutory regulations as far as the client claims damages which are based on intentional or gross negligence, including intent and gross negligence of our representatives or agents.
5. We are liable according to statutory regulations as far as we violate culpably substantial contractual obligations; in this case the liability for claims of damages is restricted also to the substitute of predictably and typically occurring damages according to §6 part 3.
6. If the client is entitled to replacement of damages instead of delivery of goods, our obligation is limited to the provisions of 6.3. of this contract to the substitute of predictably and typically occurring damages.

§7  Total Liability

1. Further liability for compensation than designated in §6 is – without respect for the “nature of law” of the claimed entitlement – excluded. This is applicable particularly for claims of damages resulting from defaults of contract conclusion, because of further breach of duties or because of tortuous claims for damages according §823 BGB (German Civil Code).
2. Further the definition according §7 part 1 is applicable, if the customer asks for compensation of futile expenditures instead of claims for damages.
3. If the claims for damages against us are excluded or constricted, is this also applicable in terms of the personal claims for damages of our employees, wage earners, representatives and agents.

§8  Securing of Retention of Title

1. We reserve the right of ownership of merchandises until all complete payment resulting from the contract for delivery. If the customer is in breach of contract – especially delay of payment – we are entitled to take back the merchandise. The withdrawal of merchandise by us represents a cancellation of the contract. After withdrawal of merchandise we are entitled to their utilization; the revenues of the utilization are chargeable towards the customer’s liabilities – minus adequate costs of utilization.
2. The customer obligated to handle the merchandise with care; in particular the customer is obligate to insure – at his own expense - the merchandises adequately and on replacement value against fire-, water- and theft damages. If works for maintenance and inspection are necessary, the customer has to execute these in time at his own expense.
3. In the case of seizure of property or other intervention of a third party the customer has to advise us immediately in writing, so that we are able to bring suit according as §771 ZPO. As far as the third party is not able to repay us the judicial and extra judicial costs of a suit according as § 771 ZPO, the customer is liable for the cost accrued to us.
4. The customer is authorized to sell the merchandise in the regular course of business; but the customer gives us already now all claims in amount of the final amount of the invoice (including value added tax) of our receivable, which is generated by resale to his customers or third party. And this is independent, whether the merchandise was resold with or without processing. After the assignation the customer is also authorized, to collect this receivable. Our entitlement to collect the receivable remains in effect. But we are obligated not to collect the receivable if the customer is fulfilling his payment obligations from the received revenues, is not in delay of payment and especially if there is no petition filed of opening of composition- or insolvency proceedings or if there is no suspension of payment existent. But if this is the case, we can demand that the customer proclaims to us the transferred receivables and their debtors, gives us all statements which are necessary for collection, hands over all corresponding documents and advises the debtors (third parties) about the assignation.
5. The processing or alteration of purchase item through the customer will be always done for us. If the merchandise will be converted with other items, which do not belong to us, we are entitled to the co- ownership on the new items proportional to the value of the merchandise (final amount of the invoice, including value added tax) to the other converted items at time of processing. For items generated by processing the general terms are applicable as for under reserve delivered items.
6. If the merchandise will be mixed inseparable with other items, which do not belong to us, we are entitled to the co-ownership on the new items proportional to the value of the merchandise (final amount of the invoice, including value added tax) to the other mixed items at time of amalgamation. If the amalgamation takes place in the kind that the item of the customer is to be treated like a main item, it is agreed that the customer transfers to us proportional co-ownership. The client takes into safekeeping that in this way generated right of ownership or co-ownership for us.
7. The customer also assigns the claims for securing our claims against the customer, which are generated by the connection of the merchandise with a property against a third part.
8. We oblige to approve deposit of securities, which we are entitled to, on request of the customer as far as the realizable value of our securities exceeds the receivables which are to be secured by more than 10%; we are entitled to choose the selection of the released securities.

§9  Jurisdiction – Place of Court

1. In case that the client is a business person, our business location is the court of jurisdiction; but we are also entitled to take the client to court at his court of jurisdiction.
2. The law of the Federal Republic of Germany is prevailing; the validity of the UN law is excluded.
3. If there are no explicit other agreements in this confirmation of order, our business location is the place of jurisdictions.
4. The German version of this contract is the prevailing document. In case of different opinions of interpretation the German version is the leading document.